Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Software2 Handels GmbH („Anbieter") und ihren Kunden über die Nutzung der webbasierten SaaS-Anwendung „ZwergalPost".

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Kindertagesstätten, Kinderkrippen, Kindergärten, Horte sowie sonstige Einrichtungen der Kinder- und Nachmittagsbetreuung. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(4) Die Software unterstützt die organisatorische Kommunikation, ersetzt jedoch nicht die Pflicht der Einrichtung zur persönlichen Prüfung, Aufsicht und Entscheidung im Einzelfall.

(1) ZwergalPost ist eine cloudbasierte Verwaltungs- und Kommunikationsplattform für den täglichen Betrieb von Betreuungseinrichtungen.

(2) Der Dienst unterstützt insbesondere: Check-in- und Check-out-Prozesse, Änderungen bei Abholberechtigten, Krankmeldungen, Urlaubsmeldungen und sonstige Abwesenheiten, Eltern- und Teamnachrichten, Notfall- und Rundnachrichten, Aktivitäts- und Aushangfunktionen (Pinnwand), Rollen- und Berechtigungsverwaltung, Speiseplan- und Mahlzeitenabstimmungen, allergiebezogene Hinweise, Sprach- und Übersetzungsfunktionen sowie KI-gestützte Import- und Extraktionsfunktionen für Speisepläne, Stammdaten und Dienstpläne.

(3) Ein Anspruch auf die Bereitstellung einzelner Funktionen in einer bestimmten technischen Ausprägung besteht nur, soweit diese im jeweiligen Vertrag oder in der aktuellen Leistungsbeschreibung ausdrücklich vorgesehen sind.

(1) Wir stellen den Dienst im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren bereit.

(2) Ein Anspruch auf jederzeitige, unterbrechungsfreie und fehlerfreie Verfügbarkeit besteht nicht. Insbesondere können Einschränkungen eintreten durch: Wartungsarbeiten, Software-Updates, Kapazitätsgrenzen, Störungen von Drittanbietern, Netzwerkausfälle, höhere Gewalt, Eingriffe Dritter oder Änderungen externer Schnittstellen.

(3) Wir sind berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu verbessern, sofern der wesentliche Vertragszweck erhalten bleibt und dem Kunden die Änderung zumutbar ist.

(1) Der Dienst wird derzeit zu einem Preis von 75,00 EUR pro Monat oder 810,00 EUR pro Jahr bei Vorauszahlung angeboten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichte Preisliste bzw. das individuell vereinbarte Angebot.

(2) Soweit nicht anders vereinbart: wird ein monatlicher Vertrag jeweils um einen weiteren Monat verlängert, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird; wird ein Jahresvertrag jeweils um weitere zwölf Monate verlängert, wenn er nicht fristgerecht vor Ablauf des laufenden Vertragsjahres gekündigt wird; ist die Kündigung jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich.

(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden (derzeit: Stripe). Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung bleibt hiervon unberührt.

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme in Textform oder durch Freischaltung des Zugangs zustande.

(3) Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Angaben überprüfen und berichtigen.

(1) Der Kunde hat die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen selbst zu schaffen und vorzuhalten. Hierzu zählen insbesondere: ein aktueller Webbrowser, Internetzugang, geeignete Endgeräte, interne Freigaben und Berechtigungen sowie die organisatorische Einbindung der Nutzer in der Einrichtung.

(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Kunde haftet für Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit der unbefugte Zugriff nicht von uns zu vertreten ist.

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für: die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Daten, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sämtlicher Inhalte, die Berechtigung zur Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gegenüber Eltern, Mitarbeitenden und sonstigen betroffenen Personen sowie die Nutzung der Software im Rahmen seiner betrieblichen, pädagogischen und organisatorischen Pflichten.

(2) Dies gilt insbesondere für: Stammdaten von Kindern, Eltern und Mitarbeitenden, Abholberechtigungen, Abwesenheits- und Krankmeldungen, Allergien, Unverträglichkeiten und sonstige gesundheitsbezogene Angaben, Notfallkontakte, Nachrichteninhalte sowie Freigaben und Rollenrechte.

(3) Die Software unterstützt organisatorische Prozesse, ersetzt jedoch keine pädagogische, medizinische, sicherheitsrelevante oder aufsichtspflichtbezogene Prüfung vor Ort.

(1) Der Kunde hat alle kritischen Inhalte vor ihrer produktiven Nutzung sorgfältig zu prüfen, insbesondere: Abholberechtigungen, Allergie- und Unverträglichkeitsangaben, medizinisch relevante Hinweise, Notfallkontakte, Notfallnachrichten, Übersetzungen, KI-gestützte Importergebnisse sowie automatische Zuordnungen und Berechtigungen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, diese Informationen regelmäßig zu aktualisieren und bei Änderungen unverzüglich anzupassen.

(3) Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die auf unrichtigen, unvollständigen, verspäteten oder unterlassenen Angaben des Kunden beruhen.

(1) KI-gestützte Funktionen, insbesondere die Extraktion von Speiseplänen, die Erfassung oder Übernahme von Stammdaten, der Upload und die Auswertung von Dienstplänen sowie die Übersetzung von Nachrichten und Inhalten, dienen ausschließlich als Unterstützung.

(2) Wir übernehmen keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, fachliche Eignung, sprachliche Präzision oder rechtliche und medizinische Verlässlichkeit von KI-Ausgaben und Übersetzungen.

(3) Insbesondere dürfen Übersetzungen und KI-Ausgaben nicht ohne menschliche Prüfung für sicherheitskritische, medizinisch relevante oder rechtlich verbindliche Mitteilungen verwendet werden. Übersetzungen werden ausschließlich als Verständnishilfe bereitgestellt.

(4) KI-gestützte Extraktionen und Zuordnungen erfolgen bestmöglich, können jedoch fehlerhaft sein; der Kunde hat jede Import- oder Zuordnungsentscheidung vor Nutzung zu kontrollieren.

(1) Die Plattform dient der technischen Unterstützung von Notfallkommunikation; eine garantierte Wahrnehmung durch den Empfänger oder eine sofortige Reaktion kann nicht zugesichert werden.

(2) Die Übermittlung kann insbesondere von folgenden Faktoren abhängen: Endgerät des Empfängers, Betriebssystem, Push-Einstellungen, Browser-Einstellungen, Netzverfügbarkeit, E-Mail-Zustellung, Drittanbieter-Diensten sowie individuellen Sperr- oder Filtermechanismen.

(3) Der Kunde bleibt verpflichtet, ergänzende organisatorische Notfallmaßnahmen vorzuhalten. Die Plattform ersetzt keine lokalen Alarm-, Aufsichts- oder Evakuierungsprozesse.

(1) Funktionen zur Anzeige, Abstimmung oder Verarbeitung von Mahlzeiten, Speiseplänen und allergiebezogenen Informationen dienen der organisatorischen Unterstützung. Sie stellen keine medizinische Beratung, Diätberatung oder Behandlungsempfehlung dar.

(2) Der Kunde bleibt verantwortlich für die sachliche Kontrolle aller Inhalte sowie für die Prüfung, ob und in welcher Form mitgeteilte Angaben im Einzelfall berücksichtigt werden.

(3) Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass Speiseplan- oder Allergeninformationen durch fehlerhafte Eingaben, verspätete Aktualisierungen oder Übertragungsfehler unzutreffend sind.

(1) Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, handelt der Kunde als Verantwortlicher und wir als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.

(2) Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden, soweit nicht gesetzliche Pflichten entgegenstehen.

(3) Eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) einschließlich des TOM-Anhangs ist Bestandteil des Vertrags und wird vor Nutzungsbeginn separat bereitgestellt. Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Daten in das System einzubringen, für deren Verarbeitung er eine geeignete Rechtsgrundlage besitzt.

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, ZwergalPost im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

(2) Eine weitergehende Nutzung, insbesondere Quellcode-Überlassung, lokale Installation, Rückentwicklung, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Weitergabe an Dritte außerhalb der vertraglich vorgesehenen Nutzung, ist nicht gestattet, sofern wir dem nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

(1) Beide Parteien verpflichten sich, über nicht offenkundige Informationen, die sie im Rahmen der Vertragsdurchführung erhalten, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt insbesondere für technische und organisatorische Details, Sicherheitsmaßnahmen, Zugangsdaten, Geschäftsgeheimnisse, interne Abläufe sowie Kinder-, Eltern- und Mitarbeitendendaten im rechtlich zulässigen Umfang.

(2) Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), soweit nicht in diesen AGB zulässig eingeschränkt.

(2) Störungen oder Mängel sind uns möglichst konkret und unverzüglich zu melden, damit eine Prüfung und Behebung erfolgen kann.

(3) Beeinträchtigungen, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen, insbesondere Störungen von Hosting-, Cloud-, Kommunikations- oder Drittanbieterdiensten, begründen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche gegen uns, soweit gesetzlich zulässig.

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, begrenzt auf die Summe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Insbesondere haften wir nicht für: entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden aus fehlerhaften Kundeneingaben, Schäden durch unvollständige oder verspätete Nutzung von Benachrichtigungen, Schäden durch Ausfälle von Drittanbietern sowie Schäden aufgrund fehlerhafter Übersetzungen oder KI-Ausgaben, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von uns beruhen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit oder für die jeweils vereinbarte Abrechnungsperiode geschlossen.

(2) Ein monatlicher Vertrag kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Ein Jahresvertrag kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Vertragsjahres gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen können in Textform oder, sofern technisch vorgesehen, über die im System bereitgestellte Kündigungsfunktion erklärt werden.

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, etwa Änderungen der Rechtslage, technische Weiterentwicklungen, Sicherheitsanforderungen, Erweiterungen des Leistungsangebots oder Änderungen externer Dienste.

(2) Über Änderungen informieren wir den Kunden mindestens vier Wochen im Voraus in Textform. Soweit gesetzlich zulässig, gelten Änderungen als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist widerspricht und auf die Folgen des Schweigens hingewiesen wurde.

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des IPRG.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters (derzeit: Bezirksgericht / Landesgericht Innsbruck), soweit gesetzlich zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.